Das Europäische Parlament widersetzt sich der Anti-Verschlüsungsrhetorik der britischen Regierung, die eine Regulierung fordert, um Hintertüren für Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.
In einem Berichtsentwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gibt es klare Empfehlungen zum Datenschutz und zur elektronischen Kommunikation. Anbieter von Diensten sollen „ausreichenden Schutz vor unbefugtem Zugriff“ auf Nutzerdaten gewährleisten.
Die „Vertraulichkeit und Sicherheit“ der Kommunikation muss entweder durch die Übertragungstechnik selbst oder durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sichergestellt werden.
„Darüber hinaus ist bei Verwendung von Verschlüsselung elektronischer Kommunikationsdaten die Entschlüsselung, das Reverse Engineering oder die Überwachung dieser Kommunikation verboten“, heißt es im Bericht.
Verbot von Hintertüren vs. Forderung nach schwacher Verschlüsselung
Dieser Vorschlag steht im klaren Kontrast zu den Positionen anderer westlicher Staaten, insbesondere Großbritanniens und der USA. Der britische Investigatory Powers Act erlaubt es Behörden, Unternehmen aufzufordern, den „elektronischen Schutz“ bei Bedarf zu entfernen.
In den USA eskalierten nach dem Streit zwischen Apple und FBI im Vorjahr – bei dem Apple den Zugang zum iPhone des San-Bernardino-Attentäters verweigerte – die Bemühungen, Verschlüsselung einzuschränken. Senatoren Richard Burr und Dianne Feinstein schlugen ein Gesetz vor, das Unternehmen zwingt, Hintertüren einzubauen.
Siehe auch: The Snoopers’ Charter: What is the Investigatory Powers Act and how does it impact me? Google’s AI hat ein Verschlüsselungssystem entwickelt, das noch niemand versteht.
Der EU-Berichtsentwurf muss noch vom Europäischen Parlament genehmigt und vom Rat der EU geprüft werden. Optimierungen, Abschwächungen oder Ablehnungen sind möglich. Bei Annahme könnte es zu Konflikten kommen: Europäische Firmen müssten Verschlüsselung robust halten, während britische oder US-Unternehmen Hintertüren einbauen müssten. Wie soll das international umgesetzt werden?
Auch innerhalb der EU drohen Spannungen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte kürzlich, die Behörden bräuchten mehr Befugnisse zur Entschlüsselung. „Wir können nicht zulassen, dass es Bereiche gibt, die praktisch außerhalb des Gesetzes liegen“, sagte er nach Angaben von The Register. Ähnlich argumentierte Theresa May nach den Anschlägen auf der London Bridge, man müsse Extremisten ihre „sicheren Online-Räume“ nehmen.
Diese Empfehlungen setzen auf Bürgerrechte und Datenschutz, während viele Regierungen Sicherheitsinteressen priorisieren. Sie markieren den neuesten Beitrag zu einer globalen Debatte, die sich fortsetzen wird.